Sie bleiben nicht länger ungeschoren.

 Im Jahr 2015 reichte der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya eine „Klimaklage“ gegen RWE ein. Es ging dabei um das Abschmelzen eines Gletschers in seinem Heimatdorf und um Schadensersatz für drohende Hochwasserschäden. Was damals eher als Witz gesehen wurde, ist immer noch nicht vom Tisch. Das Verfahren ruht im Augenblick, weil eine Beweisaufnahme wegen Corona nicht möglich ist. Im folgenden Video werden die Hintergründe dargestellt.

href=”https://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz”>https://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Tatsächlich sind solche Klagen keine Seltenheit, keine Seltenheit mehr, muss ich sagen. Die Frage nach verantwortlichem Handeln ist längst da brisant, wo es um Investitionen geht, wie das Beispiel von ExxonMobil beweist: “Der Mensch hat ein Zeitfenster von fünf bis zehn Jahren, bevor die Notwendigkeit harter Entscheidungen über Änderungen in den Energiestrategien kritisch werden könnte”. So formulierte James Black seine Einsichten bei seinen Forschungen über den Klimawandel. Er war Wissenschaftler bei ExxonMobil und teilte seine Ergebnisse 1978 seinen Chefs mit, wobei er den wissenschaftlichen Konsens über die globale Erwärmung unterstrich. Die Warnungen wurden ignoriert. In den folgenden drei Jahrzehnten stellten die Chefs der Ölfirma den Konsens in Frage und setzten sich energisch gegen eine klimafreundliche Politik ein.

Im Jahr 2015 wurden die Archivnotizen von der Website InsideClimate News aufgedeckt. Sie waren Teil des Beweismaterials in einem Verfahren, das der Generalstaatsanwalt von New York gegen ExxonMobil angestrengt hatte. Der Vorwurf lautete, das Unternehmen habe Investoren über die Risiken getäuscht, die klimarelevante Vorgaben für sein Geschäft mit sich bringen. Das Gericht folgte der Anklage zwar nicht und entschied im Dezember 2019 zu Gunsten von ExxonMobil. Der Richter deutete jedoch an, dass andere Vorwürfe noch Bestand haben könnten und schloss mit den Worten: “Nichts in dieser Stellungnahme soll ExxonMobil von der Verantwortung für seinen Beitrag zum Klimawandel entbinden.“

Klagen zeigen Wirkung

In der Tat sind Klimaprozesse ein wachsendes Risiko für Unternehmen und Chefs gleichermaßen. Daten des Sabin Centre for Climate Change Law an der Columbia University zeigen, dass in den 1990er Jahren nur eine Handvoll Fälle gegen Unternehmen angestrengt wurden. Im folgenden Jahrzehnt waren es etwa 20. Aber seit 2010 sind es über 110. Die Klagen richten sich vor allem gegen Produzenten fossiler Brennstoffe und sind in drei Kategorien unterteilt.

Die ehrgeizigsten sind diejenigen, die von amerikanischen Bundesstaaten und Städten gegen Ölkonzerne wie ExxonMobil und Chevron angestrengt werden. Eine typische Klage ist, dass eine Ölgesellschaft fossile Brennstoffe gefördert und dann mit Gewinn verkauft hat. Die Verbrennung der Brennstoffe hat ein Wetterereignis wahrscheinlicher gemacht – und die zusätzlichen Schäden müssen bezahlt werden. Die große rechtliche Herausforderung besteht darin, eine klare Kausalkette herzustellen. Der wissenschaftliche Zusammenhang zwischen Emissionen und Klimawandel ist solide genug, aber die Handlungen eines einzelnen Unternehmens mit einer bestimmten Katastrophe in Verbindung zu bringen, ist weitaus schwieriger, als es beim Tabak der Fall war. Es könnte ein Jahrzehnt dauern, bis eine dieser Klagen zu einer Verurteilung führt, seufzt ein Anwalt, der daran arbeitet.

Dennoch fassen Umweltschützer Mut aus dem Erfolg der Klagen gegen die Tabakindustrie seit den 1979er Jahren. Beide Industrien wussten seit vielen Jahren um das Problem. Beide verwendeten ähnliche Taktiken, um Zweifel an der Kausalität zu verbreiten. Einige der gleichen Denkfabriken produzierten sogar Wasserschlammforschung für Big Tobacco und Big Oil. Und oft wurden auch dieselben Wissenschaftler und Publizisten eingesetzt, so das Center for International Environmental Law, eine in Washington ansässige Lobbygruppe.

Wenn die Fälle einem ähnlichen Weg folgen wie die gegen Big Tobacco, könnten die Kosten hoch sein. In einem demnächst erscheinenden Bericht untersuchte die 20-Investing Initiative, ein Think Tank, 17 Energieunternehmen und schätzte auf der Grundlage der Vergleiche, die von den Tabakfirmen geschlossen wurden, dass sie mit Verbindlichkeiten in Höhe von 58 bis 107 Milliarden Dollar jährlich konfrontiert werden könnten. Das sind im Durchschnitt 5 bis 20% des Gewinns der Unternehmen vor Steuern.

Eine andere Art von Rechtsstreitigkeiten sind Fälle, die den Klimawandel durch das Prisma der Menschenrechte betrachten. Im Dezember 2019 entschied die philippinische Menschenrechtskommission, dass die Öl-Riesen aus Menschenrechtsgründen verklagt werden können. Das verbindet zwei Rechtsstränge, die zuvor weitgehend getrennt waren. Dadurch werden weitere Rechtsstreitigkeiten wahrscheinlicher, argumentiert Joana Setzer vom Grantham Research Institute in London.

Dann gibt es Klagen gegen einzelne Führungskräfte. Solche Klagen sind außerhalb des Klimabereichs üblich. Auf Insolvenzen folgen manchmal Aktionärsklagen gegen Vorstandsmitglieder. Nigel Brook von der Anwaltskanzlei Clyde erwartet, dass diese Form von Klimaklagen zunehmen wird. Die Fürsorgepflichten der Bosse werden zunehmen, wenn mehr Informationen über die Aus-wirkungen des Klimawandels ans Licht kommen. Und aktive grüne Investoren werden darin eine weitere Waffe sehen, die sie im Kampf gegen den Klimawandel einsetzen können.

Der Aktivismus der Investoren hat bereits einige Ergebnisse gebracht. Im Jahr 2018 kaufte ClientEarth, eine Gruppe umweltbewusster Anwälte, Aktien des polnischen Energieversorgers Enea und stellte das wirtschaftliche Argument für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Frage. Die Anwälte argumentierten, dass die Investition von 1,2 Milliarden Euro den Shareholder Value zerstören würde. Im vergangenen August entschied ein Richter zu ihren Gunsten, also gegen den Bau – und die Aktienkurse des Energieversorgungskonzerns S. A. Enea stiegen.

Der Kreis der Angeklagten weitet sich aus

Es sind nicht immer die Chefs auf der Anklagebank. Überall auf der Welt nutzen Aktivisten die Gerichte auch gegen ihre Regierungen. Im Dezember ordnete der Oberste Gerichtshof der Niederlande an, die Regierung müsse die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um ein Viertel des Niveaus von 1990 senken, was das erste Mal ist, dass ein Gericht eine Regierung zu direkten Klimaschutz-maßnahmen zwingt. Zwei Monate später erklärte ein Gericht in London die Entscheidung der britischen Regierung zum Ausbau des Flughafens Heathrow für rechtswidrig, da sie die nationalen Klimaverpflichtungen nicht berücksichtigt habe. Beide Fälle könnten weitreichendere Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere Versorgungsunternehmen und Fluggesellschaften, haben.

Das rechtliche Risiko wird erst mit der Zeit wachsen. Ein Grund dafür ist, dass die Wissenschaft, die die Zusammenhänge zwischen Wetterereignissen und Klimawandel aufzeigt, sich wahrscheinlich verbessern wird. Immer mehr Wissenschaftler veröffentlichen “Attributionsstudien”, in denen Experten die Welt mit und ohne Treibhausgasemissionen modellieren. Ein anderer Grund ist, dass Aktivisten beginnen werden, Firmen außerhalb der fossilen Brennstoffindustrie ins Visier zu nehmen. Im November wird in Australien ein Prozess beginnen, der die Frage aufwirft, ob ein Pensionsfonds mehr tun sollte, um das Geld der Sparer vor Klimarisiken zu schützen. Ein Sieg des Klägers, eines 24-jährigen Sparers, könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Pensionsfonds mit Klimarisiken umgehen. Viele glauben, dass sich das Risiko auf die Verbraucher fossiler Brennstoffe, wie etwa die Autohersteller, ausbreiten wird. Sophie Marjanac von ClientEarth behauptet gerne, dass niemand sicher ist.

Ein dritter Katalysator ist die veränderte Einstellung der Richter. In einer Rede im August argumentierte Lord Sales, ein englischer Richter am Obersten Gerichtshof, dass “die alte Dichotomie zwischen dem finanziellen Erfolg eines Unternehmens und seinem Umweltprofil zusammenbricht.”  Australische Richter haben eine ähnliche Haltung an den Tag gelegt. In dem Maße, in dem Richter in den Ruhestand treten und jüngere ihren Platz einnehmen, werden die Richter möglicherweise noch mehr um die Rettung des Planeten besorgt sein.

Entscheidungen werden von Menschen gefällt, und am Ende des Tages werden CEOs genauso wie politische Entscheidungsträger*Innen und vielleicht auch Behördenleiter*Innen gerade stehen müssen für ihre mangelnde Bereitschaft, Klimafakten angemessen bei ihren Entscheidungen zu zu berücksichtigen.

Und was ist mit uns als Privatpersonen? Sicherlich werden sich viele Erwachsene mit Gewissen wohl einmal die Frage stellen (müssen), ob sie verantwortlich gehandelt haben. Wenn nicht ohnehin Kinder und Enkel eines Tages eine Rechtfertigung von uns verlangen. Können wir dann zu unserer Entlastung rufen: “Wir hatten keine Ahnung, was da geschieht!

Dieser Beitrag beruht wesentlich auf folgendem Artikel: Guilty by emission, in: The Economist, September 19th, 2020, S. 12

Franz Zang
Author

Der Autor Franz Zang war 40 Jahre Lehrer für Mathematik, Sport und Ethik an einem Gymnasium. Er ist seit vielen Jahren im Naturschutz engagiert und seit 2012 Vorsitzender des BUND Naturschutz der Kreisgruppe Bad Kissingen im Biosphärenreservat Rhön. Er ist Beirat des BUND Naturschutz in Bayern e. V. und Bundesdelegierter.